Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Abonnement Basic

Begriffsbestimmungen

  1. Cannabis Club Portal:
    Das Cannabis Club Portal ist das Online Portal sowie die Verwaltungssoftware, welche es Kunden ermöglicht, ihren Cannabis Club im Portal einzutragen und auf der Übersichtsseite sowie in der Suchfunktion des Cannabis Club Portals öffentlich anzeigen zu lassen.

  1. Kunde:
    Der Benutzer des Cannabis Club Portals, welcher sich zum Zweck der Verwaltung eines Cannabis Clubs registriert hat.

  1. Cannabis Club:
    Der Cannabis Club, welcher durch den Kunden verwaltet wird. Die Bezeichnung Cannabis Club lässt darauf schließen, dass die Struktur des Clubs auf Vereinsprinzipien aufbaut. Dies könnte unterschiedliche rechtliche und organisatorische Auswirkungen mit sich bringen. Die Bezeichnung “Cannabis Club” könnte darauf hindeuten, dass der Club womöglich gemeinnützige oder soziale Ziele verfolgt und bestimmte, gesetzlich festgelegte Vereinsstrukturen und -regelungen einhält.

  1. Abonnement Basic:
    Das Abonnement Basic umfasst die kostenlose Nutzung des Cannabis Club Portals, um den Cannabis Club im Cannabis Club Portal anzeigen zu lassen und Informationen zu diesem zu hinterlegen.

§1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die kostenlose Nutzung (Abonnement Basic) des Cannabis Club Portals als Software as a Service (SaaS) zwischen dem Cannabis Club Portal - Dario Rieke (im weiteren Verlauf “Anbieter” genannt) und unseren Kunden.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben Vorrang; jegliche Gegenbestätigungen oder andere AGB werden ausdrücklich abgelehnt. Dies gilt auch dann, wenn das Angebot oder die Annahme des Angebots unter Berufung auf die vorrangige Anwendung eigener AGB erfolgt.

§2 Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden das Online-Portal zur Verfügung, auf dem er einen Cannabis-Club registrieren und verwalten kann. Die Software wird dem Kunden als Service über das Internet zur Verfügung gestellt.

§3 Leistungen

  1. Der Anbieter stellt ein Online-Portal zur Verfügung, das zur Anzeige und Auflistung verschiedener Cannabis-Clubs dient. Kunden haben die Möglichkeit, Informationen zu ihrem Cannabis-Club in Text- und Bildform auf dem Portal zu hinterlegen. Diese Informationen sind öffentlich zugänglich und können in der Auflistung und in der Suche auf dem Portal angezeigt werden.
  2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die bereitgestellten Informationen zu überprüfen und zu moderieren, um die Qualität und Rechtmäßigkeit der Inhalte auf dem Portal zu gewährleisten. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von den Kunden bereitgestellten Informationen.

§4 Registrierung und Vertragsbeginn

  1. Die Registrierung eines Cannabis-Clubs auf unserem Online-Portal durch den Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter dieses Angebot annimmt. Mit der erfolgreichen Registrierung und der anschließenden Information des Kunden über die erfolgreiche Registrierung in geeigneter Form, zum Beispiel per E-Mail, beginnt der Vertrag.

  1. Der Kunde bestätigt mit der Registrierung eines Cannabis-Clubs im Cannabis Club Portal, dass er berechtigt ist, die Verwaltung des betreffenden Clubs zu übernehmen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Kunde Teil des Vorstandes des Vereins ist oder eine ausdrückliche Erlaubnis zur Verwaltung des Clubs vom Vereinsvorstand erhalten hat. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage des Anbieters einen Nachweis für seine Berechtigung zur Verwaltung des Clubs zu erbringen.
  2. Der Kunde bestätigt mit der Registrierung eines Cannabis-Clubs im Cannabis Club Portal, dass er volljährig ist.

 §5 Kündigung durch den Anbieter

  1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diesen Vertrag jederzeit und aus beliebigem Grund zu beenden. Im Falle einer solchen Beendigung wird der Anbieter den Kunden per E-Mail oder auf andere geeignete Weise informieren. Die Beendigung wird wirksam, sobald die Mitteilung an den Kunden gesendet wurde, es sei denn, in der Mitteilung ist ein späterer Zeitpunkt angegeben. Nach der Beendigung dieses Vertrages endet das Recht des Kunden, die Software zu nutzen, sofort und alle vom Kunden gespeicherten Daten können unwiederbringlich gelöscht werden. Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben davon unberührt.

§6 Kündigung durch den Kunden

  1. Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis jederzeit zu beenden. Um das Vertragsverhältnis zu beenden, muss der Kunde eine schriftliche Kündigung per E-Mail an den Anbieter senden oder die Kündigung über die entsprechende Funktion im Cannabis Club Portal wie das Kontaktformular vornehmen. Nach Erhalt der Kündigung wird der Anbieter das Konto des Kunden und alle damit verbundenen Daten löschen.
    Gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben davon unberührt.

§7 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist für alle Inhalte, die er auf dem Online-Portal veröffentlicht, selbst verantwortlich. Er stellt sicher, dass die von ihm veröffentlichten Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der von ihm veröffentlichten Inhalte gegen den Anbieter geltend gemacht werden.

  1. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte ist der Nutzer, der die Freistellung gewährt, dazu verpflichtet, dem Anbieter umgehend, wahrheitsgetreu und vollumfänglich alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Überprüfung der geltend gemachten Ansprüche und zur Verteidigung benötigt werden.

  1. Der Kunde verpflichtet sich, alle für ihn und seinen Cannabis-Club geltenden Gesetze, Vorschriften und sonstigen rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Dies umfasst, ohne darauf beschränkt zu sein, alle gesetzlichen Anforderungen in Bezug auf den Besitz, Verkauf, Kauf, Vertrieb, Anbau und Versand von Cannabis. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Nichteinhaltung solcher Gesetze, Vorschriften oder Verpflichtungen durch den Kunden gegen den Anbieter geltend gemacht werden.

 §8 Eigentumsrechte und Nutzung

  1. Alle Rechte, Titel und Interessen an und für das Cannabis Club Portal, einschließlich aller damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte, verbleiben beim Anbieter. Dies umfasst, ohne darauf beschränkt zu sein, alle Software, Technologien, Dokumentationen, Inhalte, Datenbanken, Patente, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Know-how und andere Eigentumsrechte.

  1. Der Kunde erhält lediglich ein beschränktes, nicht exklusives, nicht übertragbares und widerrufliches Recht zur Nutzung des Cannabis Club Portals, ausschließlich für seine internen Geschäftszwecke und gemäß den Bedingungen dieses Vertrags.

  1. Der Kunde darf die im Cannabis Club Portal bereitgestellte Software nur im dafür vorgesehenen Rahmen nutzen. Jegliche Nutzung der Software, die über den im Vertrag festgelegten Rahmen hinausgeht, ist strengstens untersagt. Dies umfasst, ohne darauf beschränkt zu sein, jegliche Versuche, die Software zu kopieren, zu modifizieren, zu reverse-engineeren, zu dekompilieren oder auf andere Weise zu manipulieren. Bei Verstößen gegen diese Klausel behält sich der Anbieter das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten und/oder das Vertragsverhältnis zu beenden.

  1. Der Kunde darf keine Rechte am Cannabis Club Portal verkaufen, vermieten, verleasen, unterlizenzieren, verteilen, übertragen, offenlegen oder auf andere Weise kommerziell nutzen.

§9 Technische Funktionalität

  1. Der Anbieter bemüht sich, die Software rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen, sieben Tage die Woche. Es kann jedoch zu Ausfallzeiten kommen aufgrund von geplanten Wartungsarbeiten, Updates, Netzwerk- und Systemausfällen, oder aus anderen Gründen außerhalb der Kontrolle des Anbieters (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.). Der Anbieter wird sich bemühen, die Kunden im Voraus über geplante Ausfallzeiten zu informieren und die Ausfallzeiten so kurz wie möglich zu halten.
  1. Der Anbieter bemüht sich, eine hohe Qualität und Fehlerfreiheit der auf dem Cannabis Club Portal bereitgestellten Software zu gewährleisten. Dennoch kann der Anbieter nicht garantieren, dass die Software vollständig frei von Fehlern ist.

§10 Nachbesserung und Ausschluss der Selbstvornahme

  1. Der Anbieter verpflichtet sich, alle Mängel, die während der Vertragslaufzeit auftreten, zu beheben. Dies umfasst sowohl Softwarefehler als auch Probleme, die durch Aktualisierungen oder Änderungen an der Software entstehen.

  1. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über alle erkannten Mängel zu informieren und alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Behebung des Mangels erforderlich sind.

  1. Der Anbieter wird nach Erhalt der Mängelanzeige in einem angemessenen Zeitrahmen mit der Nachbesserung beginnen und den Kunden über den Fortschritt der Nachbesserungsarbeiten auf dem Laufenden halten.

  1. Sollte eine Nachbesserung nicht möglich sein oder unverhältnismäßige Kosten verursachen, ist der Anbieter berechtigt, eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag zu kündigen, wenn die Ersatzlieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt oder ebenfalls mangelhaft ist.

  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Nachbesserung selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Jegliche Selbstvornahme von Nachbesserungen durch den Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Verstöße gegen diese Regelung können zu Schadensersatzansprüchen des Anbieters führen.

 §11 Zugang zum Cannabis Club Portal

  1. Der Kunde ist verpflichtet, seine Login-Daten (E-Mail und Passwort) für den Zugang zum Cannabis Club Portal sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde darf seine Login-Daten nicht an Dritte weitergeben und muss den Anbieter unverzüglich informieren, wenn er den Verdacht hat, dass seine Login-Daten von Dritten missbraucht wurden.

 §12 Haftungsbeschränkung

  1. Die Haftung des Anbieters für Mängel im Rahmen der Nachbesserung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

  1. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

  1. Gegenüber Unternehmern haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

  1. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist des Anbieters und bei Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

 §13 Datenschutz

  1. Der Anbieter respektiert und schützt die Privatsphäre seiner Nutzer. Alle persönlichen Daten, die im Rahmen der Nutzung des Dienstes erhoben werden, werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und unserer Datenschutzerklärung behandelt.

  1. Der Kunde stimmt zu, dass der Anbieter die im Rahmen der Registrierung und Nutzung des Dienstes bereitgestellten persönlichen Daten erheben, speichern und verarbeiten darf. Dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf, den Namen, die E-Mail-Adresse und andere Kontaktinformationen des Kunden.

  1. Der Anbieter wird diese Daten nutzen, um den Dienst bereitzustellen, den Dienst zu verbessern und den Kunden über Änderungen am Dienst zu informieren. Der Anbieter wird diese Daten nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder notwendig, um den Dienst bereitzustellen.

§14 Widerrufsrecht

  1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

  1. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

  1. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Cannabis Club Portal - Dario Rieke
Dario Rieke

Bauernfeldallee 9
14641 Nauen
info@cannabisclub-portal.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) ______________________

den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung des Cannabis Club Portals.

Name des/der Verbraucher(s) ______________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

______________________

Ort, Datum

______________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier, nicht notwendig bei E-Mail)

*Unzutreffendes bitte streichen.

 §15 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden per E-Mail oder auf andere geeignete Weise mindestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Wenn der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht, gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

§16 Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

Cannabis Club Portal - Dario Rieke
Dario Rieke

Bauernfeldallee 9

14641 Nauen

Stand 01.04.2024